Aktuelles

Regelmäßig erscheinende Informationen zur Steuergesetzgebung
veröffentlicht von der Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz



- 06/2009 (54 KB; PDF)
Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes ab 2009 Tagespflegepersonen; Betriebsausgabenpauschale, Zufluss von Betreuungsgeldern 2008 Keine Auszahlung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger, wenn dem Kindergeldberechtigten Aufwendungen mindestens in Höhe des Kindergeldes entstehen Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Betriebs einer Pferdezucht Rechtsprechungsänderung bei doppelter Haushaltsführung in sog. Wegverlegungsfällen Grundstückvermietung an Filialbetrieb gewerbesteuerpflichtig Unbeschränkter Abzug von Aufwendungen für beruflich genutzte Räume, die nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechen
- 04/2009 (81 KB; PDF)
ELENA-Verfahrensgesetz verkündet Abgrenzung von vermögensverwaltender und gewerblicher Tätigkeit Anwendungs- und Zweifelsfragen zur Einführung einer Abgeltungsteuer zum 1. Januar 2009 Umsatzsteuer; Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen Teilwertabschreibung bei börsennotierten Aktien im Anlagevermögen; Anwendung des BFH-Urteils vom 26. September 2008 - I R 58/06 – Privater Stromerzeuger als Unternehmer: BFH gewährt Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines in einem Einfamilienhaus betriebenen sog. Blockheizkraftwerks Grundsatzentscheidungen zu Schachtelbeteiligungen nach § 8b des Körperschaftsteuergesetzes Keine pauschal besteuerte „Betriebsveranstaltung“ bei geschlossenem Teilnehmerkreis Bewährungsauflagen zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens können als Werbungskosten abgezogen werden Verfall eines nicht ausgenutzten Steuerermäßigungsbetrags für Handwerkerleistungen ist verfassungsgemäß Steuerbegünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen auch für Bewohner eines Wohnstifts Finanzamt hat Kosten des Revisionsverfahrens zur Pendlerpauschale zu tragen Maßnahmenpaket der Bundesregierung „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ – Start der „Investitionsoffensive Infrastruktur“ ab dem 1. April 2009 Informationsblatt des Bundesverbandes für Freie Berufe (BFB) zum konjunkturellen Kurzarbeitergeld für Freiberufler Merkblatt Höhere Berufsfachschule Rechnungslegung und Controlling 16. Downloadbereich des geschützten Mitgliederbereichs
- 02/2009 (63, KB; PDF)
Entwurf eines BMF-Schreibens zu Zeitwertkonten Preisnachlässe durch Verkaufsagenten Erlass von Umsatzsteuern bei irrtümlich angenommenen steuerfreien Ausfuhrlieferungen Mantelkaufregelungen teilweise verfassungswidrig Promotionsberater ist nicht freiberuflich, sondern gewerblich tätig Bei Einräumung eines handelbaren wie nicht handelbaren Aktienoptionsrechts führt erst die Umwandlung des Rechts in Aktien zum Zufluss des geldwerten Vorteils Besteuerung der Altersrenten verfassungsmäßig 8. Gelder aus dem Spielbanktronc sind keine steuerfreien Trinkgelder
- 01/2009 (65 KB; PDF)
Kammermitteilungen 1/2009 Telefonische Erreichbarkeit der Kammergeschäftsstelle am Freitag, 16. Januar 2009 Neue Bankverbindung für Finanzämter Bei Überweisungen Änderungen beachten Gewährung von Investitionszulage nach dem InvZulG 2007 Leistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung (§ 3 Nr. 34 EStG) Vorläufige Festsetzung der Erbschaftsteuer; Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren Steuererklärungsfristen Auswirkungen des Urteils zur Pendlerpauschale Tag der Freien Berufe in Berlin am 4. März 2009 6. Deutscher Finanzgerichtstag Downloadbereich des geschützten Mitgliederbereichs
- 15/2009 (54 KB; PDF)
Bundesverfassungsgerichtsurteil (BVerfG-Urteil) vom 9. Dezember 2008 (2 BvL 1/07 u. a.) zur Entfernungspauschale; Pauschalbesteuerung von Fahrtkostenzuschüssen (§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG) ab 2007
- 10/2008 (54 KB; PDF)
Neue Aufgabe für Steuerberater durch Änderung der Verpackungsverordnung BMF-Schreiben Vorsteuerabzug beim Erwerb einer Photovoltaikanlage? Kein Ansatz der umsatzsteuerrechtlichen Mindestbemessungsgrundlage bei betrieblich bedingter Überlassung von Arbeitskleidung an Arbeitnehmer Umsatzsteuer: Carsharing unterliegt dem Regelsteuersatz Keine doppelte Haushaltführung bei Aufenthalt im Wohnmobil Downloadbereich des geschützten Mitgliederbereichs
- 009/2008 (104 KB; PDF)
Kammermitteilungen 3/2008 Rechtsbeistände – Registrierung notwendig! Einführung der steuerlichen Identifikationsnummer (IdNr.) - Versand der Mitteilungen ab dem 1. August 2008 Bekämpfung der Geldwäsche: Neue Pflichten für Steuerberater Zweifelsfragen im Zusammenhang mit verbindlichen Auskünften nach § 89 AO und der diesbezüglichen Gebührenregelung Allgemeinverfügung zur Zurückweisung der wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37 b EStG Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO); Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO); Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 FGO) Verfall einer Option kein privates Veräußerungsgeschäft Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren: Vorlage an den Europäischen Gerichtshof Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines gemeinnützigen Golfvereins nach Gemeinschaftsrecht Der Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § 35 EStG ist verfassungsgemäß Betriebsraum eines Ehegatten im gemeinsamen Einfamilienhaus: Unterliegen die stillen Reserven nur zur Hälfte der Einkommensteuer? Mit Verlusten verrechenbares "Darlehenskonto" eines Personengesellschafters ist Eigenkapital der Gesellschaft Bewirtungskosten eines Steuerpflichtigen, der nicht als Bewirtender auftritt, unterliegen weder der Kürzung noch den besonderen Nachweisanforderungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG i.V.m. § 9 Abs. 5 EstG 2 Besteuerung überlanger Zigaretten – ein Trostpflästerchen für die gebeutelten Raucher Voller Umsatzsteuersatz für Fleischwurstverkauf zum Verzehr auf Wochenmarkt Zahlungen der Versicherung mindern steuerlich berücksichtigungsfähige Werbungskosten nach KFZ-Unfall Downloadbereich des geschützten Mitgliederbereichs
- 07/2008 (77 KB; PDF)
Vorläufige Festsetzung von Erbschaftsteuer und Gewerbesteuermessbetrag Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG von einer Kapitalgesellschaft auf ein Wirtschaftsgut einer Personengesellschaft, an der die Kapitalgesellschaft beteilligt ist; umgekehrte Maßgeblichkeit nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die langfristig Büroräume und PKW-Stellplätze an Dritte vermietet Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung einer Option auf den Erwerb eines GmbH-Anteils Großer Senat beseitigt Vererblichkeit des Verlustvortrags Besteuerungsrecht bei Gesellschafterdarlehen aus den USA Überlassung von Standplätzen auf Wochenmärkten als umsatzsteuerfreie Grundstücksvermietung Keine Schenkungsteuer bei Zuwendung einer nicht atypischen Unterbeteiligung Pensionspferdehaltung erhöht landwirtschaftlichen Durchschnittssatzgewinn FG Rheinland-Pfalz: Die in einem gerichtlichen Vergleich protokollierte Zustimmungserklärung zu einer Zusammenveranlagung kann - mit steuerrechtlicher Wirkung - widerrufen werden. Downloadbereich des geschützten Mitgliederbereichs
- 05/2008 (91 KB; PDF)
Ausspracheabend der Steuerberaterkammer in Rheinland-Pfalz BMF-Schreiben zur bilanzsteuerlichen Behandlung von Pensionszusagen einer Personengesellschaft an einen Gesellschafter und dessen Hinterbliebene Einkommensteuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbe-zügen (§§ 10, 19 Abs. 2, 22 Nr. 1 Satz 3 und 22a EStG) Zentralisierter Versand von Kleinsendungen aus dem Drittland – Anwendung des BFH-Urteils vom 21. März 2007, V R 32/05 Unkenntnis der Zusammensetzung einer LKW-Ladung schließt Schuldnerschaft für Tabaksteuer auch im innergemeinschaftlichen Verkehr nicht aus Rettungsdienste und Krankentransporte sind nicht gemeinnützig BFH ändert Rechtsprechung zur Umsatzsteuer bei Kredit- und Fondsvermittlung OVG: Gebrauchtwagenhändler müssen für Autoradios Rundfunkgebühren bezahlen Änderung des Sozialversicherungsrechts zum 1. Januar 2008 Hier: Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherung Neuer Gefahrtarif der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) ab 1. Januar 2009 Downloadbereich des geschützten Mitgliederbereichs
- 04/2008 (77 KB; PDF)
Reform des Erbrechts Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung (§ 24 UStG) auf die Umsätze eines Land- und Forstwirts in seinem Hofladen Berücksichtigung von Verlustvorträgen aus Termingeschäften bei Sonderver-mögen Umsatzsteuerpflicht bei Verwaltung von Wertpapieren und Termingeldern durch ein deutsches Kreditinstitut für ausländische Anleger Verpflichtung von Autohändlern zum Rückkauf von Leasing- und Vermie-tungsfahrzeugen ist zu bilanzieren Europäische Ratgeber für Deutsche und Franzosen, die im Nachbarland arbei-ten oder studieren wollen, neu erschienen Downloadbereich des geschützten Mitgliederbereichs
- 02/2008 (66 KB; PDF)
Steuererklärungsfristen BMF-Schreiben zur Zuordnung von Steuerberatungskosten Vorsteuerabzug für Investitionen eines Golfvereins Kein Ansatz des sog. Mindeststreitwerts in Verfahren des vorläufigen Rechts-schutzes Aktuelle Veranstaltungen zu landwirtschaftlichen Steuerthemen ab Januar 2008 Downloadbereich des geschützten Mitgliederbereichs
- 18/2007 (82 KB; PDF)
Neuerungen für Steuerberater durch das Zweite Mittelstandsentlastungsgesetz Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG Jahresbescheinigung über Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne aus Fi-nanzanlagen (§ 24c EStG) Umsatzsteuer; Grunderwerbsteuer als Bemessungsgrundlage für die Umsatz-steuer bei Grundstückskaufverträgen - Anwendung des BFH-Urteils vom 9. November 2006, V R 9/04, BStBl 2007 II S. 285 Hälftiges Abzugsverbot für Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitalein-künften ist verfassungsgemäß Strenge Beurteilung der wirtschaftlichen Identität beim sog. Mantelkauf Bewertungswahlrecht bei einer Verschmelzung "Vertreterrecht" eines Handelsvertreters ist nach individuellen Verhältnissen abzuschreiben Downloadbereich des geschützten Mitgliederbereichs
- 09/2007 (100 KB; PDF)
	Novelle des Investmentgesetzes beschlossen Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Kindertages- und Vollzeitpflege Abzug von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben bei beschränkt Steu-erpflichtigen (§ 50 Abs. 1 Satz 4 EStG) Anwendung des EuGH-Urteils vom 6. Juli 2006 in der Rechtssache C-346/06 "Conijn" Betriebliche Investitionszulage für digitale Druckvorlagen nach § 2 Investiti-onszulagengesetz (InvZulG) Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen ver-bundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten Anwendbarkeit des § 50g EStG und der Anlage 3a (zu § 50g) auf die Beitrittsstaaten Rumänien und Bulgarien Zurückweisung der wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer gestellten Änderungsanträge Doppelte Haushaltsführung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft Einlage eines im Privatvermögen entdeckten Kiesvorkommens Besteuerung beschränkt steuerpflichtiger Künstler innerhalb der Europäi-schen Gemeinschaften Besteuerung vertraglicher Mehrabführungen im Organschaftskonzern ohne Rechtsgrundlage Aufwendungen für Segeljachten und Oldtimer-Flugzeuge nicht als Be-triebsausgaben abziehbar Gewerbliche Prägung durch ausländische Kapitalgesellschaft Für Dachziegel-Fotovoltaikanlage keine Rückstellung (Ansparabschreibung) Neue Anreize für Beschäftigung und Weiterbildung älterer Menschen
- 08/2007 (81 KB; PDF)
	Gesundheitsreform 2007 tritt zum 1. April 2007 in Kraft Vorläufige Festsetzung der Erbschaftsteuer – Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19. März 2007 BMF-Schreiben zur Anwendung des § 50 d Abs. 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 – Entlastungsberechtigung ausländischer Gesellschaften Zurückweisung von Aufhebungs- oder Änderungsanträgen zur Grundsteuer Bilanzsteuerliche Berücksichtigung von Altersteilzeitvereinbarungen im Rahmen des so genannten "Blockmodells" nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG) Verhältnis von § 8 Abs. 2 und 3 EStG bei der Bewertung von Sachbezügen Anwendung des BFH-Urteils vom 5. September 2006 - VI R 41/02 – Bildung von Rückstellungen in der steuerlichen Gewinnermittlung;Berücksichtigung der sog. ERA-Anpassungsfonds in der Metall- und Elektroindustrie Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen Angehörigen; Zivilrechtliche Unwirksamkeit als Indiz, BFH-Urteil vom 7. Juni 2006 - IX R 4/04 – Einkommensteuerliche Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b, § 9 Abs. 5 und § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG Neuregelung durch das Steueränderungsgesetz 2007 vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652, BStBl I S. 432) Bundesverfassungsgericht kündigt Entscheidungen für das Jahr 2007 an Keine verfassungsrechtliche Prüfung des Behinderten-Pauschbetrages – Änderung des BMF-Schreibens zur vorläufigen Steuerfestsetzung Grundsteuererlass wegen strukturell bedingter Ertragsminderung Umfrage zum Vorlageverhalten deutscher Gerichte zum EuGH Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Down-Rating-Anleihen KfW - Überarbeitetes Antragsformular für Darlehensanträge einschließlich Anlagen ab 1.Dezember 2007 Startothek – eine Initiative der KfW-Mittelstandsbank Produktionsintegrierter Umweltschutz (PIUS) - ISB erweitert Darlehen-Programm Technologie und Energie Erhöhung der Zinskonditionen in den Förderprogrammen der KfW Mittelstandsbank und der KfW Förderbank
- 06/2007 (75 KB; PDF)
	Anhängiges Verfahren beim BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale Zahlungsansprüche für land- und forstwirtschaftliche Betriebe nach der EU-Agrarreform (GAP-Reform) - Zuteilung, Veräußerung und Verpachtung von Zah-lungsansprüchen Ertragsteuerliche Behandlung der vorweggenommenen Erbfolge - Aufteilung eines Veräußerungs- und Anschaffungsvorgang in einen entgeltlichen und einen unentgetlichen Teil EuGH lehnt in der Rechtssache Meilicke zeitliche Beschränkung der Urteilswirkung ab - Bundesregierung erwartet hohe Steuerausfälle Kontrollbesuche der Steuerfahndung bei Prostituierten Steuerbefreiung auch bei Förderung gemeinnütziger Zwecke im Ausland durch eine italienische Stiftung Auflösung einer Ansparrücklage anlässlich einer Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe erhöht regelmäßig steuerbegünstigten Veräußerungs- oder Aufgabegewinn Umsatzsteuer für Erbengemeinschaft „Erben und Vererben“ – eine gemeinsame Veranstaltung der SBK und der Sparda-Bank Südwest eG
- 04/2007 (85 KB; PDF)
	Auswirkungen durch den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) – Regelungen zur Teil-Einspruchsentscheidung und zur Einspruchserledigung durch Allge-meinverfügung Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz für Leistungen der Zweckbetriebe von Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke verfolgen (§§ 51 bis 68 AO); Änderung von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe a UStG durch Artikel 7 Nr. 5 Buchstabe a des Jahressteuergesetzes 2007 Ermäßigter Steuersatz für Leistungen der Zweckbetriebe von Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke verfolgen (§§ 51 bis 68 AO) Pharmaunternehmen muss Steuerfahndung Auskunft erteilen Geldwerte Vorteile aus Aktienoptionen regelmäßig tarifbegünstigt Anspruch auf Kindergeld trotz Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Dax-Zertifikate und Reverse-Floater Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Argentinien-Anleihen „Zinsmanagement für den Mittelstand“ – gemeinsame Veranstaltung der SBK und der Sparkasse Worms-Alzey-Ried Fachveranstaltungen der KfW Akademie
- 03/2007 (91 KB; PDF)
	Gesetzliche Regelung zur Zurückweisung der „Masseneinsprüche“ zur Höhe des Kindergeldes für die Jahre 1996 bis 2000 (Artikel 97 § 18 a Abs. 11 EGAO in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007) Bescheinigung zur Jahresabschlusserstellung mit Plausibilitätsbeurteilung bei Führung der Bücher durch den Steuerberater Übergangsfristen nach dem Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) Anwendungsschreiben zur Steuerdaten-Übermittlungsverordnung (StDÜV) und zur Steuerdaten-Abrufverordnung (StDAV) Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß § 35 EStG Umsatzsteuerrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Halten von Beteiligungen Steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten (EStG: §§ 4f, 9 Abs. 5 Satz 1, § 9a Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a, § 10 Abs. 1 Nr. 5 und 8) Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften i. S. d. § 22 Nr. 1 EStG BFH: Bei Anzeige wegen Steuerverkürzung keine Benennung des Informanten durch FA notwendig Als Treuhänder für Immobilienfonds tätige Wirtschaftsprüfer sind gewer-besteuerpflichtig Förderung von Unternehmensberatungen für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Existenzgründer ERP-Umwelt- und Energiesparprogramm – Förderschwerpunkte „Ansiedlung in einem GVZ / Errichtung eines Logistikzentrums i. V. m. emissions- und lärm-armen Nutzfahrzeugen“ und „Anschaffung von emissionsarmen und flussverträglichen Binnenschiffen“
- 02/2007 (92 KB; PDF)
	Änderung der Steuerberatergebührenverordnung - Korrektur Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz (AStG) Umsatzsteuer; Preisnachlässe durch Verkaufsagenten Zwischenstaatliche Rechtshilfe in Steuerstrafsachen Die 1 % - Regelung kann nicht durch Vereinbarung eines Nutzungsentgelts vermieden werden Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Kein Abzug eines Kapitalverlustes aus der vorzeitigen Einlösung von Gleitzins-Schuldverschreibungen Voraussetzungen für Abzug einer „Durchlaufspende" Körperschaftsteuer-Moratorium ist verfassungsgemäß Kindergeld: Beiträge zu einer freiwilligen gesetzlichen oder einer privaten Krankenversicherung mindern die Einkünfte des Kindes Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung vor 2005 sind trotz Inkrafttretens des Alterseinkünftegesetzes nur beschränkt als Sonderausgaben abziehbar Kappung der Frist für den Beitritt von langjährig Selbständigen zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung ist verfassungswidrig Elektronische Kommunikation mit den Unternehmensregistern in Rheinland-Pfalz
- 22/2006 (91 KB; PDF)
	Jahressteuergesetz 2007 verkündet Steuerdaten-Übermittlungsverordnung (BR-Drs. 834/06) Künftige Bekanntmachung der Jahresabschlussdaten im elektronischen Bundesanzeiger Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der laufenden Finanz- und Lohnbuchführung BMF-Schreiben zur Aussetzung der Anwendung des BMF-Schreibens vom 19. Januar 2006 zur Abgrenzung zwischen der Förderung kultureller Zwecke und kultureller Betätigungen für die Frage des Abzugs von Mitgliedsbeiträgen Steuerschuldnerschaft bei Messen, Ausstellungen und Kongressen (§ 13b Abs. 3 Nr. 4 und 5 UStG) Keine Verfahrensaussetzung wegen geplanter Gesetzesänderung mit Rückwirkung Wiederholte Bildung einer Ansparrücklage für dasselbe Wirtschaftsgut eingeschränkt Regelungen zum „Mantelkauf“ verfassungswidrig? 4. Deutscher Finanzgerichtstag Gründung einer IFA-Regionalgruppe Rhein-Main-Neckar Geschäftsverteilungsplan beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz für das Jahr 2007 Geschäftsverteilungsplan des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz für das Geschäftsjahr 2007